Gewerbetreibende haben gesetzlichen Anspruch auf Mietminderung

Seit März 2020 sorgt die Corona-Pandemie dafür, dass Gewerbetreibende Ihre Gewerberäume nur noch eingeschränkt nutzen dürfen. Büroräume stehen teilweise leer, weil die Mitarbeiter im Home-Office sind. Geschäfte, Hotels und Gastronomie dürfen nur stark eingeschränkt oder gar nicht öffnen.  Für viele Gewerbetreibende, die für ihre Geschäftsräume Miete zahlen müssen, war dieser Zustand bei Abschluss des Mietvertrages nicht vorauszusehen. Sie können die Räumlichkeiten nicht nutzen und sollten dennoch die volle Last der Epidemie tragen, indem sie die volle Miete zahlen.

Im Dezember 2020 hat der Gesetzgeber endlich auf diese Situation reagiert. Gem. Art. 240 § 7 EGBGB haben Gewerbetreibende Anspruch auf Mietminderung, wenn eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliegt.

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Nach dem Studium in Frankfurt (Oder), Moskau und Kiew hat RA Rosing am Kammergericht Berlin die Befähigung zum Richteramt erworben.

Der Schwerpunkt von Rechtsanwalt Rosing liegt bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen Konzerne und Versicherungen. Die Aufklärung über Rechte zu Erstattungsansprüchen steht dabei im Fokus seiner Tätigkeit. 

Neben der Tätigkeit als Rechtsanwalt ist RA Rosing Mitglied im Aufsichtsrat einer Mietergenossenschaft in Berlin, zuletzt als Vorsitzender des Aufsichtsrats. Vor der Gründung der Kanzlei Baumeister Rosing war er in verschiedenen deutschen und internationalen Wirtschaftskanzleien tätig.

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Seit der Coronapandemie und den dadurch angeordneten Geschäftsschließungen fordern viele Mieter von Gewerberäumen die Möglichkeit zur Mietminderung. Aus diesem Grund beschloss der Bundestag im Dezember 2020 eine Gesetzesanpassung, wodurch die Rechte der Gewerbetreibenden erheblich gestärkt wurde.
Der Einschub des Artikels 240 § 7 im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) sorgt dafür, dass Gewerbemieter – auch rückwirkend – prüfen können, ob durch die behördlich angeordneten Maßnahmen eine Störung der Geschäftsgrundlage stattfindet.

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